Zur Innenstadtgestaltung, der finanziellen Situation der Stadt und mehr - Erläuterungen unter Themen
Der Haushalt 2025 als Wendepunkt und die Konsolidierung als Aufgabe vor der Wahl
Der Öffentlichkeit liegen
für die Stadtratssitzung an diesem Abend mal gerade sechs Zeilen und eine Tabelle mit vier Zeilen vor, als die
Haushaltssatzung 2025 mit Finanzplanung 2024-28 aufgerufen wird. Vorgestellt wird das doch immerhin 719 Seiten starke Zahlenwerk in exakt sechs Minuten mit sechs Folien. Unklar muss bleiben, ob auf den voll besetzten Stühlen hinten im Großen Sitzungsraum die Tragweite des Präsentierten sogleich ankommt. Die
Haushaltsreden aber zeigen dann aber langsam doch auf, dass unsere Stadt an einem Wendepunkt steht. Meinte der Stadtrat im März noch, die Talsohle auf seiner finanziellen Fahrt bergab erreicht zu haben und erste Anzeichen für Hoffnung zu haben, so warf eine Nachricht vom größten Gewerbesteuerzahler vor Ort ihn im Mai erneut zu Boden.
Mit 18 Mio. Euro weniger in Aussicht war der bereits fertige Haushalt komplett zu überarbeiten.
Die
Rechtsaufsicht und
Verhandlungserfolge sorgen nun dafür, dass dieses Jahr kein Geld aufgenommen werden muss und
der Haushalt von 99,5 Mio. Euro zustimmungsfähig ist.
Aber: Seit Beginn der laufenden Amtszeit ist der
Schuldenberg von Stadt und Stadtwerken von etwas über 20 Mio. Euro im Jahr 2020 auf derzeit etwa 132 Mio. Euro gestiegen, 2027 sollen es nochmal 20 Mio. Euro mehr sein. Das gibt Anlass zu Besorgnis – und zu weiterem Sparen. Fast in allen Reden, die mehr oder minder fair waren, wurde deutlich, dass
seit 2023 bereits im großen Stil Investitionen gestrichen sowie Gebühren und Steuern erhöht werden. So wurden etwa die Aufstockungen auf den Wohnungen an der Sigmundstraße gestoppt. Ein
PM-Antrag von Januar 2024 schlägt vor, diese als Ausbauwohnungen
zu verkaufen, das blieb bislang unbearbeitet. Wenn aber jetzt statt in den beiden letzten Jahren insgesamt 28 Mio. Euro Gewerbesteuer jährlich für 2026 nur 12,4 Mio. Euro und 2027 20,9 Mio. zu erwarten sind, dann ruft das noch einmal zu einer
Einsparrunde ganz neuer Dimension auf.
Folgerichtig wird an diesem Abend der Beschluss über ein
Haushaltskonsolidierungskonzept vorgezogen und einstimmig auch mit einer Frist versehen. Alles, was 2024 und 2025 nun schon an Ausgaben gestrichen und Einnahmen erhöht worden ist, soll
bis zum 15. Oktober nicht nur in ein neues Haushaltsmodell einfließen, auch Vorschläge für weitere harte Einschnitte sollen dann von der Verwaltung vorgelegt werden. Wenn hierbei immer von den „freiwilligen Leistungen“ die Rede ist, muss man wissen, welche besonders defizitär sind: Bei KIM Kita, den beiden Museen sowie Bücherei und Musikschule kommt immerhin schon ein Minus von 2,3 Mio. zusammen, das Familienbad kommt in diesem Jahr mit 3,5 Mio. Euro obendrauf… In der
PM-Haushaltsrede
wird aber darauf aufmerksam gemacht, dass bei allem notwendigen Sparen Vorsicht geboten ist: „Jahrelange Aufbauarbeit ist nur sehr schwer wiederholbar, ein Zurück auf das alte Level auf Knopfdruck eine Illusion.“ Eine
gute Mischung aus Härte und Umsicht wird ab diesem Wendepunkt vonnöten sein.