Die Anträge von Penzberg MITEINANDER

Am Anfang stand unser Wahlprogramm, welches zunächst einmal nicht mehr war als das gedruckte Wort unserer Ziele. Bei jeder Entscheidung, die uns im Stadtrat und in den Ausschüssen abverlangt wird, dient uns das Programm als Richtschnur unseres Handelns.

Um aber auch aktiv unsere Anliegen voranzutreiben, braucht es Anträge und Überzeugungskraft bei Begründung und Diskussion in den Gremien.

Wir aktualisieren permanent diesen Überblick über unsere Anträge. Detailliertere Ausführung dazu findet sich jeweils unter "Aktuelles" zu dem entsprechenden Datum des Antrags.

Abkürzungen:

SR = Stadtrat;

SBV/später BMU = Ausschuss für Bauen, Mobilität & Umwelt;

VFS = Verwaltung, Finanzen, Soziales

Ö = Öffentlich; NÖ = Nicht-öffentlich

Ein Antrag muss spätestens nach 3 Monaten von der Rathausverwaltung behandelt werden.

1. Dezember 2024

Sigmundstraße: Prüfung des Verkaufs der unfertigen Wohnungen als Ausbauwohnungen

Antrag

Prüfung des Verkaufs von Ausbauwohnungen in der Sigmundstraße

Status: eingereicht

Kommentar unter "Aktuelles"

1. Dezember 2024

Befragung junger Bürgerinnen zu künftigem Wintervergnügen

Antrag

Befragung junger Bürgerinnen zu künftigem Wintervergnügen

Status: eingereicht

Kommentar unter "Aktuelles"

19. November 2023

Temporäre Fassadengestaltung - ein Antrag gegen Nachlässigkeit

Antrag

Temporäre Fassadengestaltung des Zörnerhauses, Bahnhofstr. 30

Status: eingereicht

Kommentar unter"Aktuelles"

Ergebnis: Während der Beratungen zum Haushalt 2024 abgehandelt mit "Verkaufsabsicht, wird daher nicht behandelt".

16. Juni 2023

„Altstadtsanierung" für die Grundstücke Bahnhofstr. 21-25
Antrag auf Überprüfung eines Beschluss' im Bauausschuss

Antrag

Nachprüfung eines Beschlusses nach der Geschäftsordnung des Stadtrats der Stadt Penzberg, §9, Abs. 2

Status: mit folgenden Beschlüssen angenommen: SR, 24.09.2024, Ö5; SR, 26.11.2024, Ö4; SR, 28.01.2025, Ö4/Ö5

Kommentar unter "Aktuelles"

Ergebnis: das Thema wird ab sofort im Stadtrat behandelt, nicht mehr im Bauausschuss. Die Planung beginnt erneut unter Einbeziehung der Bürger.

23. Oktober 2022

Antrag auf Einführung eines Ehrenamtlichen Gestaltungsbeirats

Antrag

Einführung eines Temporären Gestaltungsbeirats auf drei Jahre

BMU, 17.01.2023, Ö5: Antrag für die Laufzeit der Wettbewerbe "auf Eis gelegt"

Ergebnis: Obwohl die Innenstadt vor einem tiefgreifenden Wandel steht und die Wettbewerbe nur einen Teil von ihr betrachten, brauchen wir offensichtlich einstweilen keine unabhängige Beratung. Worauf gründet sich diese Zuversicht?

Nach Absage aller Wettbewerbe müsste dieser Punkt wieder aufgenommen werden.

22. Mai 2022

Jetzt für die Zukunft planen: wie geht es weiter mit dem Gebäude der Mittelschule?

Antrag

Antrag zur Erarbeitung der baulichen Zukunft der Mittelschule

Bisher noch nicht in die Agenda einer Stadtratssitzung aufgenommen!

Immerhin aber sind die Mittel für die Planung im Haushalt 2023 eingestellt.

Auch in bisher 2025 nicht behandelt!

22. Februar 2022

Hilfe in Notlage: Schuldner- und Insolvenzberatung für Penzberg

Antrag

Einrichtung einer Schuldner- und Insolvenzberatung für Penzberg

VFS, 21.09.2022, Ö3.1: eine neue Stelle bei der Seniorenberatung genehmigt

Ergebnis: Seit Oktober 2022 ist die Stelle besetzt und aktiv.

21. April 2021

Grünerhalt trotz Nachverdichtung

Antrag

Erarbeitung einer Grünerhalt- Satzung zur Sicherung von Artenvielfalt, Mikroklima und Lebensqualität

BMU, 13.07.2021: Einrichtung eines Arbeitskreises beschlossen, der bis Juni 2022 fünfmal tagt

SR, 28.06.2022: die gemeinsam während eines Jahres erarbeitete Satzung wird abgelehnt

Ergebnis: Es darf weiter geschottert und verdichtet werden.

22. März 2021

Sichere und schnelle Straßenüberquerung am Schlossbichl

Antrag

Prüfung der Machbarkeit für Fußgänger-und Radlerbrücke am Schlossbichl

BMU 15.06.2021, Ö 20: Errichtung einer Brücke abgelehnt, aber Prüfung genehmigt und erfolgt

BMU 09.03.2022, Machbarkeit durch Skizze belegt

Ergebnis: Wir wissen, was wir wissen wollten, d.h. eine Brücke wäre möglich. Verstörend jedoch: Für die Querung der Straße vorwiegend durch Schüler soll nicht einmal ein Zebrastreifen nötig sein.

24. Januar 2021

Vermeidung von Obdachlosigkeit

Antrag

Erweiterung der Stunden für die Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit (kurz FOL)

VFS, 11.02.2021: auf Landkreisebene verwiesen

VFS, 14.09.2021: Herzogsägmühle wird finanziell unterstützt, Umfang gemäß Unterstützerkreis

Ergebnis: So sind Bemühungen der Verwaltung angestoßen worden, die ohne formelles Abstimmungsergebnis die von uns erhoffte Stelle erbracht hat. Die Kosten für die Beteiligung sind im Haushalt enthalten!

Zentrale Anlaufstelle für Fragen des Alters

Antrag

Schaffung einer Kompetenz- und Beratungsstelle für Senioren

VFS, 11.02.2021: Antrag angenommen, zur weiteren Bearbeitung an Verwaltung gegeben

SR, 30.11.2021: schwebt noch, bis Frage des neuen Seniorentreffs geklärt ist.

SR, 30.11.2021: Mitteilung über positive Verhandlung mit Caritas für Seniorentreff in früherer "Oase", dazu Pflegestützpunkt verkündet

Ergebnis: Der Pflegestützpunkt wurde am 14.04.2022 eröffnet!

Aktualisierung des Mobilfunkkonzepts

Antrag

Aktualisierung des Mobilfunkkonzepts hinsichtlich des 5G-Ausbaus

SR, 23.02.2021: Mitteilung, dass Informationsvorträge im Mai gehalten werden

SR, 18.05.2021: öffentliche Vorträge wurden gehalten. Statt einer Aktualisierung des Mobilfunkkonzepts stimmte der SR einstimmig, dass die Verwaltung bei jeder Anfrage mit dem Mobilfunkbetreibers in Dialog treten soll.

Antrag modifiziert angenommen.



Ergebnis: Vorträge wurden gehalten. Innerhalb des Dialogverfahren bemüht sich die Kommune, aktiv und mit Gutachten um die Aushandlung des für die Bürgerschaft am wenigsten nachteiligen Standorts.

Neue Energiezentrale im Alten Kraftwerk "Layritzhalle"

Antrag

Fernwärme-Zentrale im Alten Kraftwerk

SR, 25.08.2020, NÖ4: vorberaten

SR, 24.11.2020: Antrag angenommen

Ergebnis: Der Bau wurde im Herbst 2024 abgeschlossen, die öffentliche Feier zur Inbetriebnahme fand am 9.11.2024 statt!

Kommentar unter "Aktuelles"

Antrag

Umsetzung der StVO Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 274, Nr. 12, Tempo-30-Zone

AU 06.10.2020: Antrag teilweise angenommen, 3 von 9 Stellen werden umgesetzt
SR, 24.04.2021: Rücknahme verkündet, "weil sich niemand daran hält".

Ergebnis: Vor Schulen und Altersheimen darf weiter 50 gefahren werden.

Antrag zur Vergabe von städtischem Wohnraum

Antrag

Erweiterung der Richtlinien für die städtische Vergabe von Wohnungen

VFS, 24.06.2020, Ö 3.1: Antrag prinzipiell angenommen, es sollen die Richtlinien der Wohnbau Weilheim abgewartet werden.

April 2021: Stand nachgefragt 

Juni 2022: neue Nachfrage 

Juli 2022: nochmalige Frage 

Okt. 2022: nochmalige Frage

Status: weiterhin offen

Straßenbenennung zur Ehrung der Marie Juchacz (1879-1956)

Antrag

Benennung einer Straße in Penzberg nach Marie Juchacz

SBV, 23.06.20, Ö 7: Antrag für Birkenstraße abgelehnt

BMU, 10.02.2021: auch für Daserweg abgelehnt

Ergebnis: Marie Juchacz gab 1919 den Anstoß zur Gründung der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Sie zu ehren, ist längst überfällig.

Interfraktioneller Antrag auf Einsicht in Befragung der Rathausmitarbeiter

SR, 21.07.20, NÖ2.1: Antrag angenommen

Ergebnis: Die Ergebnisse der Befragung wurden vorgestellt

Vorstoß für eine sicherere, leisere, freundlichere Innenstadt

Antrag

Ortsumfahrung für den LKW-Durchgangsverkehr

SR, 21.07.20: Tonnagebeschränkung ist unwahrscheinlich, Antrag abgelehnt

Ergebnis: Weiter brummen Laster, deren Ziel nicht Penzberg ist, durch die Innenstadt.

Gesamtkonzept für alle unsere Bildungseinrichtungen nötig

Antrag

Erstellung eines ganzheitlichen baulichen Entwicklungskonzepts

Stadtrat, 26.10.21, Ö3.2: Vorstellung einer Sozialraumanalyse
VFS 10.02.22, NÖ9: Vorstellung einer Schulbedarfsplanung

Ergebnis: Es gibt regelmäßige Treffen der Bildungsreferenten, der Prozess läuft noch

19. November 2019

Optimierung des Stadtbussystems

Initiative zusammen mit Ordnungsamt und "Regionalverkehr Oberbayern" (RVO)

SR 26.05.20, Ö4: Antrag angenommen

Ergebnis: Zur Probe eingeführt